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Allgemeine Geschäfts- & Lieferbedingungen (AGB)

§1 Geltungsbereich

Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind bindende Angebote und können nach unserer Wahl durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder Zusendung der Ware angenommen werden.

§ 3 Lieferumfang, Verpackung

3.1 Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung, im Falle der Warensendung ohne vorherige Bestätigung durch die Bestellung bestimmt.
3.2 Soweit wir eigene Verpackungs- und Transportmittel stellen, so gehen diese in das Eigentum des Bestellers über. Wir behalten uns Berechnung vor. Verpackung- und Transportbedingte Abweichungen in geringem Umfang behalten wir uns vor.

§ 4 Lieferfrist

4.1 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
4.2 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.
4.3 So lange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist ruht die vereinbarte Lieferfrist.
4.4 Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.
4.5 Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteil für den Gebrauch daraus nicht ergeben.
4.6 Geraten wir in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4.7 Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung so wie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse die außerhalb unseres Willens liegen, z.B. Betriebsstörungen, von uns nicht zu vertretende Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichen Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorgezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Besteller von uns bald möglichst mitgeteilt. Überschreiten die sich daraus ergebenden Verzögerungen einen Zeitraum von 6 Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche entstehen aus diesem Rücktritt und darüber hinaus nicht. Bereits erbrachte Leistungen sind jedoch zurückzugewähren.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug

5.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anders ergibt, gelten unsere Preise netto zzgl. jeweils geltender gesetzlicher Umsatzsteuer ab Werk ohne Verpackung.
5.2 Unsere Rechnungen sind mit Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig, wenn nichts anderes vereinbart wird.
5.3 Abweichend von § 284 III BGB kommt der Besteller auch in Verzug, wenn er durch den Versender gemahnt wurde oder der Bestellung ein kalendermäßig bestimmter Fälligkeitstermin zugrunde lag und der Besteller nicht spätestens bis zu diesem Zeitpunkt leistet.
5.4 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe 7% über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatzüberleitungsgesetzes vom 09.06.1998 zu berechnen. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
5.5 Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 6 Wochen, die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen auf Grund von Lohnerhöhungen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Besteller ein Kündigungsrecht.
5.6 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind.
5.7 Bei vereinbarter frachtfreier Lieferung haben die von uns genannten Preise die zur Zeit des Angebots gültigen Frachten und Nebengebühren zur Grundlage. Sie werden daher zu Gunsten oder zu Lasten des Bestellers an veränderte Fracht- und Nebengebührensätze für unsere Lieferung angepasst, ohne das dem Besteller insoweit ein Rücktrittsrecht zusteht.
5.8 Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsunfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir- unbeschadet weitere Rechte- befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung sofort fällig zu stellen.
5.9 Scheck und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung mit uns. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort in bar zu zahlen.

§ 6 Versand

6.1 Versendung und Verladung erfolgen unversichert auf Gefahr des Empfängers.
6.2 Die Wahl der Versandart und Verpackung erfolgt nach unserer Wahl und nach bestem Ermessen.
6.3 Wir werden uns bemühen hinsichtlich Versandart und Versandweg, Wünsche und Interessen des Bestellers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung- gehen zu Lasten des Bestellers.

§ 7 Gewährleistungen

7.1 Der Besteller ist verpflichtet die Ware unverzüglich, spätestens 2 Tage nach Erhalt, soweit zumutbar auch durch Probeverarbeitung auf Fehler zu untersuchen, und uns eventuell vorhandene Mängel mitzuteilen. Ansonsten gilt die Ware als genehmigt. Für später auftretende oder gemeldete Schäden haften wir nicht, wenn es sich nicht um verdeckte Mängel handelt. Eine Haftung ist jedenfalls nach 6 Monaten bezogen auf das Datum der Lieferung ausgeschlossen.
7.2 Liegt ein Mangel vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Kosten hierfür werden von uns nur insoweit übernommen, als die Ware nicht an einen anderen Ort, als den Lieferort verbracht wurde. Sollte eine Beseitigung des Mangels oder eine Ersatzlieferung nicht innerhalb angemessener Frist möglich sein, so sind wir nach unserer Wahl zur Wandelung oder Minderung berechtigt.
7.3 Über die Ansprüche aus Ziff. 7.3 hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn, Ansprüche wegen sonstiger Vermögensschäden und Mangelfolgeschäden des Bestellers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen ist und auch dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche geltend macht.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

8.1 Wir behalten uns das Eigentum an der bestellten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.
8.2Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe der Ware verpflichtet.
8.3 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts, sowie Pfändung der gelieferten Ware durch uns, gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
8.4 Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (inkl.Mwst.) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Bearbeitung weiter verkauft wurde. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Besteller nach der Abtretung berechtigt. Unsere Befugnis die Forderung selbst einzuziehen bleibt davon unberührt, jedoch verpflichten wir uns die Forderungen nicht einzuziehen solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist letzteres jedoch der Fall, ist der Besteller verpflichtet uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Drittschuldner die Abtretung mitzuteilen.
8.5 Der Besteller darf die gelieferte Ware bevor diese nicht vollständig bezahlt ist weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen oder Beschlagnahme oder sonstige Verfügungen Dritter in Bezug auf unsere Ware oder unsere Forderungen hat uns der Besteller hiervon unverzüglich mit eingeschriebenen Brief zu informieren und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur noch nicht beglichen sind um mehr als 20% übersteigt.
8.6 Wir verpflichten uns die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind um mehr als 20% übersteigt.
8.7 Wir sind berechtigt mit Gegenforderungen aufzurechnen.

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Deutsches Recht

9.1 Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz Kiel.
9.2 Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Geschäftssitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
9.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

§ 10 Sonstiges

10.1 Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
10.2 Sollte eine der vorstehenden Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand: Juni 2010

 

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